Autorenvertrag der Omokeya GmbH für die Veröffentlichung von Beiträgen in Wort und Bild

Dieser Autorenvertrag gilt zwischen Omokeya GmbH, Brechtelstr. 27, 69126 Heidelberg (nachfolgend „Blogbetreiber“ genannt) und Autor (nachfolgend „Autor“ genannt).

Blogbetreiber und Autor werden nachfolgend jeweils auch als „Parteien“ und zusammen als „die Parteien“ bezeichnet.

Abweichenden Vertragsbedingungen von Autoren wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Blogbetreiber in Textform. Individualvereinbarungen zwischen Blogbetreiber und Autor gehen diesem Autorenvertrag im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diesen Autorenvertrag ergänzt.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Autor wird für den Blogbetreiber Beiträge in Form von Texten, Bild- und Videobeiträgen o.Ä. mit fachlichen Inhalten (im Folgenden auch „Werke“ oder “Beiträge”) erstellen und zur Verfügung stellen. Eine Vergütung ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
  2. Der Autor wird zur Veröffentlichung seiner Beiträge ein vom Blogbetreiber zugewiesenes Verfahren nutzen. Der Autor hat seine Beiträge unter Verwendung der vom Blogbetreiber vorgegebenen Formatvorlagen zu liefern, um eine störungsfreie Veröffentlichung zu gewährleisten. Veröffentlicht werden nur selbstverfasste Beiträge zum Thema Beweglichkeit, die im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung ein hohes Maß an Einzigartigkeit aufweisen und keine reine Eigenwerbung sind.
  3. Beiträge dürfen keine aktiven Hyperlinks, Computercode o. Ä. enthalten, es sei denn der Blogbetreiber stimmt dem im Einzelfall zu. Der Blogbetreiber ist nicht für die rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung von Beiträgen verantwortlich.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trifft den Autor keine Pflicht, in einer bestimmten Quantität oder in einem bestimmten Turnus Werke zu Verfügung zu stellen. Werden jedoch gleich in welcher Form Termine vereinbart, sind diese bindend. Die Nichteinhaltung vereinbarter Termine stellt die Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht dar.
  5. Der Blogbetreiber ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Beiträge zu löschen bzw. von der Website zu entfernen.

§ 2 Nutzungs- und Verwertungsrechte

  1. Der Autor überträgt ein inhaltlich auf das Medium Internet beschränktes, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Werken auf den Blogbetreiber. Dies beinhaltet sämtliche Formen der Veröffentlichung, des Verkaufs der Vervielfältigung, des öffentlich Zugänglichmachens und sonstiger Nutzungen in allen Sprachen.
  2. Das Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich nicht die Veröffentlichung in Büchern, Zeitschriften und vergleichbaren Printmedien sowie anderen vergleichbaren herkömmlichen Medien, insbesondere Radio und Fernsehen.
  3. Der Blogbetreiber hat das Recht, die zur Verfügung gestellten Beiträge ohne Absprache mit dem Autor in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrecht zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, wenn damit eine erhebliche inhaltliche oder stilistische Änderung nicht verbunden ist.
  4. Der Autor sichert zu, Urheber der Werke zu sein und /oder das Recht zur ausschließlichen Übertragung der in Abs. 1 beschriebenen Nutzungsrechte innezuhaben. Damit versichert der Autor weiter, dass durch die Übertragung der Nutzungsrechte keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte für die Übertragung die Zustimmung Dritter erforderlich sein, so erklärt der Autor, dass diese Zustimmung vorliegt. Der Autor erklärt ausdrücklich, dass keine der Rechtseinräumung nach Abs. 1 entgegenstehenden Nutzungsrechts den jeweiligen Werken an Dritte vergeben wurden.
  5. Der Autor stellt den Blogbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit den von dem Autor zur Verfügung gestellten Werken gegen den Blogbetreiber geltend machen. Dies schließt die Freistellung von etwaigen Rechtsanwalts- und anderen Rechtsverteidigungskosten ein.
  6. Der Autor hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Der Autor ist verpflichtet, dem Blogbetreiber mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte ihre eventuellen Rechte gegen den Autor geltend machen. Der Blogbetreiber behält sich vor, im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme während der Überprüfung der Berechtigung dieser geltend gemachten Rechtsverletzungen die gegenständlichen Inhalte vorübergehend zu sperren. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diesen Autorenvertrag berechtigen den Blogbetreiber zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Beiträge.

§ 3 Pflichten des Autors / Fachliche Verantwortlichkeit

  1. Der Autor übernimmt für die Richtigkeit seiner Beiträge die fachliche Verantwortung. Er stellt den Blogbetreiber von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus fachlich unrichtigen oder ehrverletzenden Darstellungen ergeben.

  2. Der Autor verpflichtet sich gegenüber dem Blogbetreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Blog eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

    • Konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen (davon ausgenommen ist das Berichten über eigene Diagnosen und Behandlungen sowie das Diskutieren darüber zum Zweck des Erfahrungsaustausches);
    • Rassismus;
    • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
    • Gewaltsamkeit;
    • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstössen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
    • Hetzen gegen Personen, Unternehmen oder Institutionen;
    • persönlichkeitsverletzende Äusserungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstösse gegen das Lauterkeitsrecht;
    • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
    • Verstösse gegen Betäubungsmittelgesetze, Arzneimittelgesetze oder verwandte Gesetze wie z.B. das Heilmittelwerbegesetz
    • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
    • Pornografie;
    • anstössige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
    • religiöses Missionieren
    • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
    • persönlichkeitsverletzende Äusserungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstösse gegen das Lauterkeitsrecht

    darstellen, betreffen oder beinhalten.

  3. Der Autor ist berechtigt, jederzeit eine inhaltliche oder fachliche Änderung der zur Verfügung gestellten Werke zu verlangen, wenn das Ausbleiben der Änderung für den Autor unzumutbar wäre.

  4. Die Nutzung des Blogs als Autor bzw. das Einstellen von Beiträgen in Form von Texten, Bild- und Videobeiträgen setzt die Erstellung eines Autorenprofils voraus. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Der Autor ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Log-in-Daten durch Dritte zu verhindern. Das Autorenprofil ist höchstpersönlich. Der Autor ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Blogbetreibers nicht berechtigt, das Autorenprofil auf eine dritte Person zu übertragen. Der Autor ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Blogbetreibers nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Blog unter Nutzung seiner Log-in-Daten zu ermöglichen.

  5. Autoren müssen volljährig sein. Jeder Autor muss eine aktuelle E-Mail-Adresse angeben. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Blogbetreiber und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiber und Autor massgeblich.

§ 4 Verpflichtungen des Blogbetreibers

  1. Sofern sich der Blogbetreiber zur Veröffentlichung der Werke entschließt, ist er verpflichtet, den Namen des Autors in der von diesem gewünschten Schreibweise in geeigneter Weise zu nennen.
  2. Soweit der Autor durch Beiträge Dritter, seien es Endbenutzer (z.B. durch Kommentare), andere Autoren oder sonstige Dritte geschädigt wird, z.B. in kreditgefährdender, beleidigender oder herabsetzender Weise, hat der Blogbetreiber den Beitrag des Dritten für die Öffentlichkeit zu löschen, wenn und soweit der Blogbetreiber von diesem Beitrag in geeigneter Form Kenntnis erlangt. Der Blogbetreiber ist nicht verpflichtet, von selbst die Beiträge Dritter auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.
  3. Der Blogbetreiber trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.omokeya.de bemüht sich der Blogbetreiber um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für den Blogbetreiber im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche nach Mängelanzeige des Kunden unter genauer Bezeichnung des Mangels gegenüber dem Blogbetreiber. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Autor die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Der Blogbetreiber haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf € 5.000,- je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung des Blogbetreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die Mitarbeiter, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Ansprüche des Autoren gegenüber dem Blogbetreiber verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 5 Vertragsdauer / Kündigung

  1. Die Parteien schließen diesen Autorenvertrag auf unbestimmte Zeit. Es besteht ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt. Eine außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, hat. Sofern der Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Teiles ist, so muss der andere Teil zunächst abgemahnt werden. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn diese keine Erfolg verspricht oder das Vertrauensverhältnis so schwer gestört ist, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.

§ 6 Datenschutz

Im Rahmen der vorliegenden Datenschutzerklärung stellen wir dem Autor die nach Art. 12, 13 DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) vorgeschriebenen Pflichtinformationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung.

1. Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Wenn wir im Zusammenhang mit einem Vertrag personenbezogene Daten verarbeiten, geschieht dies ausschließlich zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung. Es werden ausschließlich personenbezogene Daten verarbeitet, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind. Hierbei handelt es sich vor allem um die Kontaktdaten des Autors bzw. ihrer Ansprechpartner (z. B. Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern). Die Daten werden innerhalb des Blogbetreibers nur an die intern zuständigen Personen weitergegeben. Ferner erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ggf. eine Weitergabe an externe Buchhalter oder Steuerberater. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

2. Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten werden nach Vertragsbeendigung und dem Ablauf ggf. bestehender gesetzlicher Löschfristen gelöscht, sofern kein gesetzlicher Grund (z. B. nach Art. 6 Abs. 1 lit. c oder e DSGVO) oder ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur längeren Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichten oder berechtigen.

3. Verantwortliche im Sinne der DSGVO

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Omokeya GmbH, Brechtelstr. 27, 69126 Heidelberg. Die Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Sie ist Ansprechpartnerin für datenschutzrechtliche Fragen der Betroffenen.

4. Rechte der betroffenen Personen

Betroffene haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Sie haben außerdem das Recht, die Berichtigung oder Löschung ihrer Daten zu verlangen. Ferner können sie unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten fordern; in diesem Falle dürfen die Daten ohne die Einwilligung des Betroffenen – abgesehen von der Speicherung – nur unter besonderen Voraussetzungen verarbeitet werden (z. B. aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der EU). Des Weiteren steht jedem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Dieser Autorenvertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
  2. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Autorenvertrages einschließlich der Änderung dieser Bestimmung selbst, bedürfen der Schriftform.
  3. Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt als Gerichtsstand der Sitz des jeweiligen Beklagten.

Omokeya GmbH

Heidelberg, den 09.03.2021